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Eine sichtlich unter dem Eindruck der beginnenden Haushaltsberatungen stehende Baudezernentin (“Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Ausgaben! Ich komme gerade von den ersten Haushaltsberatungen mit dem OB!”) begrüßte uns zu ersten Sitzung des Dezernatsausschusses IV nach der Sommerpause.
Im Bahnhofsbereich auf dem neben der Kürenzerstraße bewegt sich etwas: Der Bau des neuen Polizeipräsidiums dort soll bald Realität werden. Hierzu soll ein Realisierungswettbewerb - möglichst noch in diesem Jahr - durchgeführt werden. Es bietet sich an, das gesamt gebiet, wie in dem Workshop „Bahnhofsbereich“ besprochen, umzugestalten. Zu diesem Zweck soll ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben werden. Zur Erinnerung: vorgesehen ist, den Verkehr von der „Reichsabtei“ zurückzunehmen und über die auszubauende Kürenzerstr. zu lenken. Da die Kürenzerstraße mit Busspur und Fahrradweg sehr breit werden muss, gilt es allerdings zuvor noch etliche Fragen zu klären. So wird man kaum umhinkommen, in die bestehende Bebauung entlang der Kürenzerstraße einzugreifen. Da wird mit den jetzigen Eigentümern noch Einiges zu klären sein.
Die Parkstraße wurde in Richtung Verteilerkreis auf eine Fahrspur verengt. Grund war, dass die Unfallkommission dort in zunehmendem Maße Unfälle festgestellt hatte. Ca. 18 Crashs im Jahr, auch mit Verletzten waren in letzter Zeit dort zu verzeichnen. Deshalb hatte das zuständige Straßenverkehrsamt reagiert und die bestehenden zwei Fahrspuren auf eine verengt.
Es war dann nahe liegend, die eine frei werdende Spur in eine Busspur umzuwandeln. Noch nahe liegender wäre es gewesen - so meinten es jedenfalls einige Ausschussmitglieder - die neue Busspur so zu legen, dass sie in die Bushaltestelle auf dem Verteilerkreis mündet.
Doch so einfach ist das nicht in unserem Rechtsstaat. Denn wenn eine Fahrspur, auf der vorher ein Bus mit (gewöhnlichen) Autos fuhr, in eine Busspur umgewandelt wird, ist dort eine Fußgängerüberquerung so nicht mehr zulässig. Es wären dann zusätzliche Baumaßnahmen notwendig, für die ist jedoch kein Geld da. Also musste die Busspur - so stellte man es uns dar - in die Mitte verlegt werden, obwohl es sinnvoller gewesen wäre, sie an den Rand zu legen und der Bus zuvor 8auf der normalen Fahrspur) dort auch schon gefahren ist. Sie verstehen das nicht? Seien sie beruhigt, ich verstehe es auch nicht! Vielleicht ist doch noch etwas Geld aufzutreiben, um dort eine sinnvolle Lösung zu erzielen.
Die Fahrbahnverengung hatte zu Verkehrsbehinderungen in Verkehrsspitzenzeiten und zu zahlreichen Anfragen von Bürgern bei Ratsmitgliedern geführt. Solche verkehrssicherenden Maßnahmen werden übrigens nicht von einem Ausschuss oder gar dem Stadtrat beschlossen. Solche Verkehrssicherungsmaßnahen gehören zur so genannten Auftragsverwaltung der Stadt, das heißt die Ratsmitglieder können da gar nichts mitentscheiden. Das ist vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt. In diesem Fall ist der zuständige Ausschuss über die Maßnahme sogar noch nicht einmal informiert worden, was von den Ausschussmitgliedern kritisert wurde. Wir werden über das Thema sicher noch sprechen müssen. Sinnvoll wäre es jedenfalls, den gesamten Verkehr über den Wasserweg und die Herzogenbuscherstraße in Richtung Verteilerkreis zu lenken, insbesondere auch, um die Franz-Georg-Straße zu entlasten. Um das zu erreichen müsste aber die Ampelanlage Schöndorfer Straße Wasserweg umgestaltet werden. Die Linksabbieger zum Wasserweg müssten wesentlich besser „bedient“ werden.
Schließlich haben wir uns mit dem Bereich Petrisberg befasst. Dort sollen die letzten, noch unbebauten Gebiete mit Wohnbebauung versehen werden. Im Bereich Petrisberg West (Ende Sickingenstraße - ehemalige KFZ-Wartungshalle) sollen auf der Stadtseite am Wald fünf so genannte Wohnhöfe entstehen, das heißt Gruppen freistehender Wohngebäude um einen gemeinsamen Hof. Auf der anderen Seite der Straße „Auf dem Petrisberg“ die das Gebiet erschließt entstehen freistehende Eigenheime. Die ehemalige KFZ-Wartungshalle wird in Eigentumswohnungen umgewandelt. Zu bebauen ist dann noch der Bereich Petrisberg-Ost (ehemaliges Parkplatzgelände der Landesgartenschau). Dort soll ein Mischgebiet (Wohnen und Arbeiten) entstehen.
Die Eurenerstraße wird bekanntlich endlich ausgebaut. Der Ausschuss stimmte zu, dass ein privater Investor in einem Bereich vor einem Restaurant, die Straße auf eigene Kosten mit einer Sonderpflasterung versieht. Das war nur ausnahmsweise möglich, weil das Gasthaus das Ortsbild in außerordentlicher Weise prägt.
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