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Berichte von den Sitzungen des für die Bereiche Bauen/Planen/Verkehr zuständigen Ausschusses (= Dezernatsausschuss IV) finden Sie regelmäßig in meinen Polit-Report.
Wenn Sie sich gezielt für diese Berichte interessieren, ist es einfacher Sie sehe hier nach.
Ich habe die Berichte hier chronologisch abgelegt:
Juni 2008
April 2008
Februar 2008
Januar 2008
November 2007
25.10.2007
13.9.2007
23.8.2007
21.6.2007
19.4.2007
8. 3. 2007
8. 2. 2007
7. 12 2006
Der TV hat diese Berichte in seiner Ausgabe von 29.8.2007 zum Anlass für folgenden Artikel genommen:
Muntere Plauderei
CDU-Stadtratsmitglied Thomas Albrecht berichtet aus nichtöffentlicher Sitzung
Streng geheim! Oder nicht? Der städtische Ausschuss Bauen und Verkehr tagte am vergangenen Donnerstag mal wieder nicht öffentlich. Doch siehe da: CDU-Mann Thomas Albrecht plaudert auf seiner Internetseite munter aus dem Nähkästchen.
Trier. (fcg „Zu der ersten Sitzung nach der Sommerpause traf der Dezernatsausschuss IV zusammen. Es gab zwar nicht viele Beschlüsse, aber interessante Informationen.“ Das erfährt der geneigte Leser im Internet auf der Webseite von Thomas Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion (www.albrecht-trier.de). Die Seite ist jedem zugänglich, sofern er über einen Computer und einen entsprechenden Anschluss verfügt.
Albrecht, von Beruf Staatsanwalt, berichtet davon, dass das neue Polizeipräsidium im Bahnhofsbereich „bald Realität“ werden könnte, dass über eine „umstrittene Busspur“ in der Parkstraße am Verteilerkreis (siehe
Bericht unten) diskutiert wurde und wie die Entwicklung auf dem Petrisberg voranschreitet. Der Christdemokrat schreibt generell fleißig nieder, was ihm während Ausschuss-Sitzungen aufgefallen ist und was besprochen wurde. Es finden sich zahlreiche Berichte seit Dezember 2006.
Pikant ist das deshalb, weil im Oktober 2004 im Stadtrat teilweise Empörung herrschte aufgrund von vermuteten Verletzungen der „Verschwiegenheitspflicht“. Seinerzeit hatte der TV häufig aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet, zum Beispiel über die Millionenverluste der gbt. Grundsätzlich gilt für alle Stadtratsmitglieder bei nichtöffentlichen Sitzungen die Pflicht zum Stillschweigen. In Paragraf 20 der Gemeindeordnung heißt es etwa:
„Meinungsäußerungen der Sitzungsteilnehmer und Stimmabgabe einzelner Personen in nichtöffentlicher Sitzung sind stets geheim zu halten.“ Der Stadtrat diskutierte auf Antrag der UBM im Oktober 2004 über das Thema.
Der damalige OB Helmut Schröer wurde gefragt, was die Verwaltung unternehme, „um die Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht aufzuklären und zu ahnden“. Am Ende kam nichts dabei heraus.
Thomas Albrecht, der sich im Internet so transparent und mitteilsam zeigt, sieht keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seinerseits. Auf TV-Anfrage antwortete er: „Selbstverständlich unterliege auch ich einer Verschwiegenheitspflicht. Diese bezieht sich aber nur auf Dinge, die vom Wesen her vertraulich sind. Über Sachthemen, mit denen ich mich befasse, darf ich selbstverständlich berichten, so wie es ja auch andere Ratskollegen von mir aller Fraktionen ständig tun.“ Albrecht schreibt auf seiner Webseite in der Tat nicht über Themen, die der Geheimhaltung bedürften. Eben deshalb stellt sich die Frage, warum die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses unter Federführung von Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) nicht öffentlich ablief.
Sinn und Zweck dieses Berichtes erschließt sich für nicht ganz Will der Volksfreund, der sich immer für Transparenz eingesetzt hat, jetzt diese Transparenz kritisieren? Soll mir jetzt ein Vorwurf gemacht werden, weil ich über meine Ratsarbeit berichte?
Wenn ich mit Bürgern sprechen und mit Ihnen über kommunalpolitische Themen diskutieren will, dann muss ich sie doch mit den entsprechenden Informationen versorgen. Ein konstruktiver Dialog mit ihnen über kommunalpolitischen Themen ist nur unter diesen Voraussetzungen möglich. Meine Homepage ermöglicht es mir, dabei viele Bürger zu erreichen. Das ist nicht pikant, weil ich dabei über Vertrauliches – wie Verluste eine Gesellschaft – nichts berichte. Richtig dargestellt ist im TV-Artikel, dass nach der Gemeindeordnung Meinungsäußerungen und Stimmabgaben von Ratsmitgliedern nicht preisgegeben werden dürfen.
Sinn dieser vom Landesgesetzgeber verfassten Vorschrift ist, den Ratsmitgliedern unbefangene Beratungsmöglichkeiten zu geben, die nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit stehen. In den Ausschusssitzungen werden Beschlüsse bekanntlich nur werden, die abschließend im Stadtrat öffentlich behandelt werden. Die Endberatung und Beschlussfassung selbst muss dabei selbstverständlich öffentlich sein. Deshalb ist die Sitzung eines Ausschusses immer dann öffentlich, wenn dort ausnahmsweise einmal eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Beim Vorberaten jedoch sollen die Mitglieder sich auch einmal unbefangen und unbeobachtet äußern, auch einmal „Querdenken“ können, ohne dass dies gleich nach außen dringt. Dabei kann man vielleicht auch einmal eine Meinung vertreten, die später zu revidieren ist, weil man zu einem anderen Ergebnis gelangt ist. Jeder weiß, dass dies nur sehr schwer möglich ist, wenn diese Meinung einmal in der Öffentlichkeit ist. Mit Geheimniskrämerei hat die Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen also überhaupt nichts zu tun.
Auch um diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken versuche ich, möglichst offen über die Beratungsgegenstände zu informieren. Über Meinungsäußerungen von einzelnen Ratsmitgliedern habe ich nie und werde ich auch künftig nicht aus den genannten Gründen „plaudern“.
In der politischen Diskussion ist das Thema „Transparenz“ und Bürgerbeteiligung in letzter Zeit sehr stark in den Vordergrund getreten. Ich versuche das im Rahmen des möglichen umzusetzen. Das halte ich nicht nur für zulässig, sondern auch notwendig.
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