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Wer es wörtlich nachlesen will. den Ratsbeschluss, den die Mehrheit des Trierer Stadtrates gegen den Willen der SPD Fraktion gefällt hat, gebe ich hier im Wortlaut wieder:
Aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 6.3.2008
Oberbürgermeister Jensen griff sodann den noch offenen Antrag der CDU-Fraktion auf, dass die Verwaltung nach erfolgter Beschlussfassung der sog. „kleinen Lösung“ - nach den in der Vorlage zur ersten Entscheidungsalternative (sog. „große Lösung“) aufgeführten Punkten 1.1, 1.2 und 1.3 die langfristige Lösung auch anstreben solle.
Nach aufkommender Unruhe übte Ratsmitglied Jaeger Kritik an diesem CDU-Antrag; die kleine Lösung sei beschlossen worden. Das sei „das Ende der Fahnenstange“.
Oberbürgermeister Jensen stellte fest, dass eine Beschlussfassung erfolgt und im Kern der Sache eine Entscheidung getroffen sei. Jetzt wünsche die CDU-Fraktion eine Zusatzabstimmung. Das sei durchaus zulässig und ihr Recht. Darüber werde nun abgestimmt.
Der Stadtrat beschloss somit im Anschluss bei 25 Ja-Stimmen (18 Stimmen der CDU-Fraktion, sechs der UBM-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Nein-Stimme des Oberbürgermeisters und 12 Stimmenthaltungen (10 Stimmen der SPD-Fraktion – die SPD-Fraktion hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt - und zwei der FDP-Fraktion), dass auch die sog. „große Lösung“ parallel zur Realisierung der beschlossenen sog. „kleinen Lösung“ angestrebt werden solle.
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